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News - zweifelhaftes Marketing

[20.11.2017]Aktivainkasso GbR im Auftrag der Conrad Media Ltd. tätig

Inkassotätigkeit aufgrund offener Rechnung der Conrad Media Ltd. wegen Anzeige in einer Werbebroschüre

[20.10.2017]Zahlungserinnerung der Mediahaus Verlag GmbH

Zahlungserinnerung aufgrund nicht bezahlter Rechnung für Anzeige im Bürgermagazin

[04.10.2017]Vertragsstornierung durch Arkadia Verlag GmbH

Stornierung des Anzeigenvertrags mit der Wera Medienservice SRL

[28.09.2017]Pro Stadtmarketing s.r.o. storniert Anzeigenauftrag

Pro Stadtmarketing s.r.o. hält nicht länger an Vertrag über Werbeanzeige in "Informationsbroschüre" fest

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aktuelle Urteile

[16.11.2017] BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vor

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 Euro ...

[10.11.2017] Kieler Verkehrs­gesellschaft ist nicht zum Transport von E-Scootern verpflichtet

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen. Die beklagte KVG hatte im Februar 2015 angekündigt, entgegen ihrer bisherigen Praxis künftig ...

[03.11.2017] Hinweis auf höheres Entgelt nach Vertragsabschluss ist als Angebot für neuen Vertrag oder Möglichkeit zur Auflösung des alten Vertrags anzusehen

Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Streitfalls schloss am 18. April 2013 mit dem Kläger, der als Inhaber einer Sportfirma in München "Personal Training" anbietet, einen ...

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Kaufrecht, Schadensersatzrecht, Vertragsrecht

Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungs­handlungen des HerstellersTäuschung durch Fahrzeughersteller ist Vertragshändler nicht zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.


Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8. Juli 2014 einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit "BlueMotion"-Technik. In dem Fahrzeug ist ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut. Das erworbene Fahrzeug bzw. der darin verbaute Motor ist vom sogenannten "Abgas-Skandal" betroffen. Die Klägerin hat die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt und begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, sowie Ersatz der aufgewendeten Kraftfahrzeugsteuer und der geleisteten Beiträge zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung.

Hersteller ist im Regelfall nicht in Pflichtenkreis des Händlers einbezogen

Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Berufung der Klägerin zurück. Unstreitig ist die Klägerin nicht durch die Beklagte und ihre Mitarbeiter getäuscht worden. Die Beklagte hatte ebenso wie die Klägerin erst durch die mediale Berichterstattung von den Manipulationsvorwürfen erfahren. Soweit die Klägerin sich auf eine Täuschung der Kunden durch die Volkswagen AG gestützt hat, wäre eine solche Täuschung durch den Fahrzeughersteller der Beklagten nicht zuzurechnen. Es greift auch insoweit die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist, der die Sache an den Kunden verkauft. Der Hersteller ist im Regelfall - so wie hier - nicht in den Pflichtenkreis des Händlers einbezogen.

Kaufvertrag kann nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden

Im Streitfall hat auch die Stellung der Beklagten als Vertragshändlerin hieran nichts geändert. Bei der Beklagten handelt es sich um eine eigenständige juristische Person, die die Verträge im eigenen Namen schließt. Sie trägt das mit dem Absatz der Waren verbundene wirtschaftliche Risiko. Die Volkswagen AG war weder unmittelbar am Vertragsschluss noch an der Übergabe des Fahrzeugs beteiligt. Die Beklagte hat auch gegenüber der Klägerin keinen gegenteiligen Rechtsschein erzeugt. Die Klägerin konnte daher den Kaufvertrag nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Da nach alledem auch eine schuldhafte Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung der Beklagten nicht festgestellt werden konnte und eine Zurechnung auch insoweit nicht erfolgt, war auch kein Anspruch auf Schadensersatz begründet.

Das Gericht hatte sich hier nicht mit der Frage einer Mängelhaftung nach Gewährleistungsrecht auseinanderzusetzen, da die Klägerin ihre Ansprüche ausdrücklich nicht hierauf gestützt hat.


Oberlandesgericht Koblenz/ra-online


OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.20171 U 302/17 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Abgasskandal: Klage gegen Volkswagen AG abgewiesen
    LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017
  • VW-Abgasskandal: Käufer eines mit Schummel-Software ausgestatten VW kann Kaufpreis vom Vertragshändler zurückfordern
    LG München II, Urteil vom 15.11.2016
    [Aktenzeichen: 12 O 1482/16]
  • VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet
    LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016
    [Aktenzeichen: 4 O 202/16]

veröffentlicht: 29.09.2017

entschieden am: 28.09.2017

Meldung: 24911

 

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