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News - zweifelhaftes Marketing

[15.01.2018]Arkadia Verlag GmbH stellt Rechnung für DDC Creativ Medien

Rechnung wegen Anzeigenvertrags mit der DDC Creativ Medien

[19.12.2017]Rechnung des VAM Verlags

Rechnung wegen Anzeigenauftrags in Infofaltplan/Folder "Erste Hilfe"

[24.11.2017]Druck 24 Medien Service GmbH stellt Rechnung wegen Anzeigenvertrags

Angeblicher Anzeigenvertrag mit VMD Medien und BMV Design

[20.11.2017]Aktivainkasso GbR im Auftrag der Conrad Media Ltd. tätig

Inkassotätigkeit aufgrund offener Rechnung der Conrad Media Ltd. wegen Anzeige in einer Werbebroschüre

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aktuelle Urteile

[16.02.2018] Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Kündigungsgrund für Privatschulvertrag dar

Im zugrunde liegenden Fall hatten ein 65-jähriger Vater und der beklagte Sohn am 31. Juli 2017 den 20-Jährigen beim klagenden Schulträger für einen zehnmonatigen Abiturvorbereitungskurs ...

[12.02.2018] Werbung für Grillprodukte von Lidl mit Anspielung auf Olympische Ringe zulässig

Im zugrunde liegenden Fall verwendetet Lidl in der beanstandeten Prospekt- und Internetwerbung für Grillprodukte unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern" eine Abbildung ...

[23.01.2018] Bank darf nach berechtigter Kündigung des Kunden kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten Kunden laut Preisverzeichnis der Degussa Bank für die Abwicklung einer "einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung" eines Immobiliendarlehens 300 Euro ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

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Verbraucherrecht, Vertragsrecht

VW-Abgasskandal: Kein Rückgaberecht des Käufers für Fahrzeug gegen VertragshändlerSchadens­ersatz­ansprüche gegen Hersteller jedoch bejaht

Das Landgericht Krefeld hat entschieden, dass ein wegen der Abgas­manipulations­soft­ware mangelhaftes Fahrzeug nicht durch gesetzlichen Nach­lieferungs­anspruch gegen ein Modell der neuen Baureihe ersetzt werden kann.


Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein vom Abgasskandal betroffener Diesel-Käufer hatte den VW Konzern, dessen Tochter, die Audi AG und den Vertragshändler, bei dem er 2012 einen Audi Q5 TDI im Wert von ca. 54.000 Euro erworben hatte, auf Schadensersatz verklagt. Zudem hat er den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung durch die Audi AG angefochten und verlangte daher die Rückzahlung des Kaufpreises bei gleichzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs.

VW bestreitet Täuschung und beruft sich auf Verjährung

Ein Schaden sei dem Käufer dadurch entstanden, dass er das Modell nicht gekauft hätte, wenn er von der Manipulation, beziehungsweise der Untauglichkeit in Bezug auf EU-Normen gewusst hätte. Des Weiteren drohten ihm weitere Schäden, etwa aus steuerlichen Forderungen - hierfür stehe ihm Schadensersatz zu. VW bestritt jegliche Täuschung und Manipulation und berief sich bezüglich der Anfechtung des Käufers auf die Verjährung seiner Ansprüche.

Auf Betrug durch Softwaremanipulation basierender Schaden muss ersetzt werden

In diesem Punkt musste das Landgericht Krefeld dem Konzern zustimmen. Und auch die arglistige Täuschung entfiel, da der Vertragshändler nichts von den Manipulationen gewusst habe. Allerdings bestätigte das Landgericht den Betrugstatbestand, welcher durch Beihilfe der VW AG, vertreten durch ihren damaligen Vorstandsvorsitzenden begangen wurde, indem das Unternehmen die EU-Rechts-Konformität des Fahrzeugs bestätigte, obwohl es von dem rechtswidrigen Gebrauch der Software wusste. Der Konzern konnte keine substanziellen Tatsachen vorbringen, die für die Unschuld der verantwortlichen Vorstände hätten sprechen können. Die VW AG wurde daher zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher dem Käufer aufgrund der höheren Abgaswerte, der Nichtkonformität der Abgasnorm und etwaigen anderen Schäden entstehe, die auf dem Betrug durch die Softwaremanipulation basieren.


Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online


LG Krefeld, Urteil vom 19.07.20177 O 147/16 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungs­handlungen des Herstellers
    OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017
    [Aktenzeichen: 1 U 302/17]
  • VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln
    LG München I, Urteil vom 14.04.2016
    [Aktenzeichen: 23 O 23033/15]

veröffentlicht: 09.10.2017

entschieden am: 19.07.2017

Meldung: 24923

 

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