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News - zweifelhaftes Marketing

[15.01.2018]Arkadia Verlag GmbH stellt Rechnung für DDC Creativ Medien

Rechnung wegen Anzeigenvertrags mit der DDC Creativ Medien

[19.12.2017]Rechnung des VAM Verlags

Rechnung wegen Anzeigenauftrags in Infofaltplan/Folder "Erste Hilfe"

[24.11.2017]Druck 24 Medien Service GmbH stellt Rechnung wegen Anzeigenvertrags

Angeblicher Anzeigenvertrag mit VMD Medien und BMV Design

[20.11.2017]Aktivainkasso GbR im Auftrag der Conrad Media Ltd. tätig

Inkassotätigkeit aufgrund offener Rechnung der Conrad Media Ltd. wegen Anzeige in einer Werbebroschüre

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aktuelle Urteile

[11.01.2018] VW-Abgasskandal: Händler muss Fahrzeug voraussichtlich zurücknehmen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Juni 2015 beim später verklagten Autohaus einen VW Beetle mit einem Kilometerstand von rund 12.000 km erworben. Das Fahrzeug hatte ...

[05.01.2018] Vertragsklausel von easyJet zur Erstattungs­fähigkeit von Steuern und Gebühren unzulässig

In der fraglichen Klausel hatte easyJet für den Fall des Rücktritts des Kunden vom Luftbeförderungsvertrag die Erstattung tatsächlich nicht angefallener Steuern und Gebühren ausgeschlossen.

[29.12.2017] Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

Im zugrunde liegenden Fall standen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einer Flugbuchung im Vermittlungsportal Expedia.de im Buchungsschritt "Zahlungsmöglichkeiten" die MasterCard, die Visa ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

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Verbraucherrecht, Vertragsrecht

Geschenk-Versprechen für Bestellung eines kostenlosen Testpaketes muss eingehalten werdenDomaininhaber haftet auch für Wettbewerbsverstöße eines Domainpächters

Wer damit wirbt, dass Verbraucher ein Fitness-Band geschenkt bekommen, wenn sie einen Gratis-Test durchführen, muss dieses Versprechen auch einhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.


Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unter der Domain slimsticks-abo.de wurde für das Nahrungsergänzungsmittel Slimstick geworben, das die beklagte Payplus GmbH vertreibt. Dort stand unter anderem: "Das Slimsticks FitBand - kostenlos für Ihr Vertrauen. Nach dem Test belohnen wir Sie und schenken Ihnen das Slimsticks FitBand (statt 79,99) für Ihre Treue. Das Slimstick FitBand erhalten Sie kostenlos und garantiert nach dem Testzeitraum und Sie können es in jedem Fall behalten!"

Beim Weiterklicken erschien dann das Bestellformular. Die Seite wurde eingeleitet mit den Text: "Ja! Ich möchte ein Paket SlimSticks gratis. Ich kann SlimSticks dann 14 Tage testen. Wenn ich zufrieden bin, brauche ich nichts weiter zu tun, ich beziehe dann SlimSticks zu nebenstehenden Konditionen im 90 Tage SlimSticks Programm für monatlich 49,90 Euro (insgesamt 149,70 Euro). Das SlimSticks FitBand Bluetooth und die SlimSticks erhalte ich mit der ersten Lieferung im SlimSticks 90 Tage Programm."

Irreführende Werbung

Das sah das Landgericht Aachen als wettbewerbswidrig an, weil Verbraucher nicht darüber informiert werden, dass sie erst das 90-Tage-Programm für 149,70 Euro bestellen müssen, um das FitBand zu bekommen. "Zudem ist die Werbung irreführend, weil sie den unzutreffenden Eindruck erweckt, das Band nach der Bestellung des kostenlosen Testpaketes behalten zu dürfen.", so die Richter. Sie verurteilten die Beklagte, die wettbewerbswidrigen Aussagen zu unterlassen.

Beklagte hält sich hinsichtlich der Klage für den falschen Adressaten

Die beklagte Payplus GmbH hatte gegen die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen auch vorgebracht, dass sie die falsche Beklagte sei. Sie habe die Webseite slimsticks-abo.de an die Firma Big Shop B.V. verpachtet, diese Firma sei Betreiberin der Homepage und damit die richtige Adressatin der Klage.

Payplus GmbH sind wettbewerbswidrige Handlungen auf Webseite zurechenbar

Das ließ das Gericht nicht gelten: Erstens spreche vieles dafür, dass die Payplus GmbH die wahre Betreiberin der Webseite sei; denn sie sei Inhaberin der Domain und über die Seite würden ausschließlich ihre Produkte vertrieben. Zweitens seien ihr die wettbewerbswidrigen Handlungen auf der Webseite jedenfalls zurechenbar und daher sei sie verantwortlich.

Beklagte hätte alle zumutbaren Vorkehrungen zur Verhinderung von Verstößen treffen müssen

Auch als Verpächterin der Webseite müsse sie die Gefahr von Wettbewerbsverstößen im Rahmen ihrer Möglichkeiten begrenzen, wenn sie von solchen erfahre. Seit der Abmahnung habe sie positiv Kenntnis gehabt, dass auf der Seite, die ausschließlich für ihre Produkte werbe, falsche, irreführende und damit wettbewerbswidrige Angaben gemacht wurden. Die Beklagte hätte daher alle zumutbaren Vorkehrungen treffen müssen, um diese Verstöße zu verhindern, notfalls, indem sie den Pachtvertrag für die Webseite kündige. Daher sei sie zur Unterlassung verpflichtet.


Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online


LG Aachen, Urteil vom 21.12.201642 O 127/16 -


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    BGH, Urteil vom 30.05.2008
    [Aktenzeichen: 1 StR 166/07]

veröffentlicht: 27.12.2017

entschieden am: 21.12.2016

Meldung: 25251

 

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