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News - zweifelhaftes Marketing

[15.01.2018]Arkadia Verlag GmbH stellt Rechnung für DDC Creativ Medien

Rechnung wegen Anzeigenvertrags mit der DDC Creativ Medien

[19.12.2017]Rechnung des VAM Verlags

Rechnung wegen Anzeigenauftrags in Infofaltplan/Folder "Erste Hilfe"

[24.11.2017]Druck 24 Medien Service GmbH stellt Rechnung wegen Anzeigenvertrags

Angeblicher Anzeigenvertrag mit VMD Medien und BMV Design

[20.11.2017]Aktivainkasso GbR im Auftrag der Conrad Media Ltd. tätig

Inkassotätigkeit aufgrund offener Rechnung der Conrad Media Ltd. wegen Anzeige in einer Werbebroschüre

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aktuelle Urteile

[11.01.2018] VW-Abgasskandal: Händler muss Fahrzeug voraussichtlich zurücknehmen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Juni 2015 beim später verklagten Autohaus einen VW Beetle mit einem Kilometerstand von rund 12.000 km erworben. Das Fahrzeug hatte ...

[05.01.2018] Vertragsklausel von easyJet zur Erstattungs­fähigkeit von Steuern und Gebühren unzulässig

In der fraglichen Klausel hatte easyJet für den Fall des Rücktritts des Kunden vom Luftbeförderungsvertrag die Erstattung tatsächlich nicht angefallener Steuern und Gebühren ausgeschlossen.

[29.12.2017] Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

Im zugrunde liegenden Fall standen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einer Flugbuchung im Vermittlungsportal Expedia.de im Buchungsschritt "Zahlungsmöglichkeiten" die MasterCard, die Visa ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

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Verbraucherrecht, Vertragsrecht

Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbietenUngebräuchliche Kreditkarte darf nicht einziges kostenloses Zahlungsmittel sein

Das Reiseportal Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.


Im zugrunde liegenden Fall standen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einer Flugbuchung im Vermittlungsportal Expedia.de im Buchungsschritt "Zahlungsmöglichkeiten" die MasterCard, die Visa und die Visa-Electron zur Verfügung. Nur bei der Visa-Electron fiel keine Gebühr an. Diese Karte ist allerdings in Deutschland kaum verbreitet. Für MasterCard und Visa wurde angezeigt: "Diese Fluglinie erhebt bei der Zahlung mit bestimmten Karten eine Gebühr". Bei zwei Testbuchungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen betrug die Zahlungsgebühr 10 Euro bzw. 17,50 Euro. Das entspricht 0,8 bzw. 2,5 Prozent des zu zahlenden Betrags.

Zahlungspraxis ist unwirksam und unzumutbar

Das Landgericht Berlin hielt diese Praxis für unwirksam. Denn sie verpflichte den Verbraucher zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten extra zu zahlen - entweder durch die Wahl eines gängigen aber bei Expedia.de kostenpflichtigen Zahlungsmittels oder durch den Kauf einer Visa-Electron-Karte. Da Visa-Electron keine gängige Zahlungsmethode sei, sei diese Vereinbarung unwirksam. Zudem bemängelten die Richter, dass die vom Verbraucher verlangten Kartengebühren über den Kosten lagen, die die Fluggesellschaft für die Kartenzahlung an den Zahlungsdienstleister zahlen musste. Auch das benachteilige Verbraucher und ist nach Artikel 19 der Verbraucherrechterichtlinie untersagt.

Vermittlungsportale können sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Das Gericht stellte zudem klar, dass Expedia.de verantwortlich für rechtswidrige Klauseln und Zahlungsabwicklungen der Leistungsanbieter sei, auch wenn Expedia.de nur als Vermittler auftrete. Zwar werde vorliegend die Zahlung unmittelbar durch die Fluggesellschaft eingezogen. Die Beklagte vermittle aber gegenüber dem Verbraucher auch die Zahlungsabwicklung. Dieser Vorgang liege hier gänzlich in der Hand der Beklagten, so das Gericht. Expedia.de hatte argumentiert, dass sie der falsche Ansprechpartner für die Klage sei.


Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online


LG Berlin, Urteil vom 01.08.201716 O 362/16 -


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    LG Frankfurt am Main, vom 24.06.2015
    [Aktenzeichen: 2-06 O458/14]

veröffentlicht: 29.12.2017

entschieden am: 01.08.2017

Meldung: 25262

 

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