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News - zweifelhaftes Marketing

[23.02.2018]Arkadia Verlag GmbH schaltet Aktivainkasso GbR ein

Beauftragung der Aktivainkasso GbR durch Arkadia Verlag GmbH

[15.01.2018]Arkadia Verlag GmbH stellt Rechnung für DDC Creativ Medien

Rechnung wegen Anzeigenvertrags mit der DDC Creativ Medien

[19.12.2017]Rechnung des VAM Verlags

Rechnung wegen Anzeigenauftrags in Infofaltplan/Folder "Erste Hilfe"

[24.11.2017]Druck 24 Medien Service GmbH stellt Rechnung wegen Anzeigenvertrags

Angeblicher Anzeigenvertrag mit VMD Medien und BMV Design

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aktuelle Urteile

[16.02.2018] Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Kündigungsgrund für Privatschulvertrag dar

Im zugrunde liegenden Fall hatten ein 65-jähriger Vater und der beklagte Sohn am 31. Juli 2017 den 20-Jährigen beim klagenden Schulträger für einen zehnmonatigen Abiturvorbereitungskurs ...

[12.02.2018] Werbung für Grillprodukte von Lidl mit Anspielung auf Olympische Ringe zulässig

Im zugrunde liegenden Fall verwendetet Lidl in der beanstandeten Prospekt- und Internetwerbung für Grillprodukte unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern" eine Abbildung ...

[23.01.2018] Bank darf nach berechtigter Kündigung des Kunden kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten Kunden laut Preisverzeichnis der Degussa Bank für die Abwicklung einer "einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung" eines Immobiliendarlehens 300 Euro ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

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Internetrecht, Vertragsrecht

eBay: Anfechtung eines Kaufvertrags bei versehentlicher Aktivierung des Sofortpreisverkaufs zu einem Euro möglichVerwendung richtiger juristischer Terminologien für Wirksamkeit einer Anfechtungs­erklärung nicht erforderlich

Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu einem Euro aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags zurück.


Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Abend des 16. Juni 2016 stellte der Beklagte, ein erfahrener eBay-Verkäufer dessen Muttersprache nicht Deutsch ist, in München über die Internetplattform "eBay" einen Koffer mit Neuwert von 300 bis 700 Euro zum Sofortkaufpreis von einem Euro ein. Kurz darauf nahm der Kläger aus Bottrop dieses Angebot an und teilte dem Beklagten anschließend mit, er wolle den Kaufvertrag nun abwickeln. Daraufhin antwortete der Beklagte noch am selben Abend:

"Sorry, das war als eine Auktion gedacht! Leider waren Sie schneller, wie ich den Fehler merkte! Ich werde es von meiner Seite Annulieren, da sie die Zeit der geboten haben wie es bearbeitet wurden ist."

Der Kläger trat wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurück und wollte Ersatz in Höhe des von ihm auf 700 Euro veranschlagten Kofferwertes abzüglich des vereinbarten Kaufpreises von einem Euro.

Beklagter beteuert Verwechslung beim Einstellen des Angebots

Der Beklagte behauptet, ihm sei bei der Erstellung des Angebots ein Fehler unterlaufen. Er habe eine "Auktion" mit einem Startpreis von einem Euro erst einmal als Vorschau erstellen und noch gar nicht aktivieren wollen. Die Buttons für beide Verkaufsarten seien derart angeordnet, dass eine Verwechslung möglich sei. Er sei nur kurz auf die Toilette gegangen und habe sich mit seiner Tochter unterhalten, als ihn das Vibrieren seines Handys klar gemacht hätte dass der Koffer bereits verkauft sei. Er habe den Koffer niemals für nur einen Euro verkaufen wollen, tatsächlich inzwischen über eine eBay-Auktion für 361 Euro anderweitig verkauft.

Der Beklagte ist der Ansicht, die oben im Wortlaut wiedergegebene Mitteilung habe jedenfalls als Anfechtung den Kaufvertrag zum Erlöschen gebracht.

AG bejaht Vorliegen eines zur Anfechtung berechtigenden Erklärungsirrtums

Das Amtsgericht München gab dem Beklagten Recht, da bereits kein Kaufvertrag zustande gekommen sei bzw. dieser jedenfalls vom Beklagten wirksam angefochten worden sei. Das Gericht sei aufgrund der Angaben des Beklagten, seiner ursprünglichen E-Mail und der eingesehenen Website von eBay davon überzeugt, dass der Beklagte tatsächlich einem zur Anfechtung berechtigenden Erklärungsirrtum unterlegen habe, als er sein Angebot einstellte.

Verwechslung beim Einstellen der Anzeige nicht ausgeschlossen

Nach Inaugenscheinnahme der Website erscheine es dem Gericht durchaus möglich, dass ein Fehler wie vorliegend passieren könne. Zum einen lägen die entsprechenden Eintragsfelder bzw. Buttons eng neben- oder übereinander, so dass eine Verwechslung möglich sei. Zudem wechsele eBay offenbar häufig die genaue Gestaltung, so dass auch erfahrene Nutzer den Überblick verlieren könnten. Schließlich spreche auch die sofortige Reaktion des Beklagten in seiner Mitteilung an den Kläger für die Wahrheitsgemäßheit seiner Angaben.

Verwendung richtiger juristischer Terminologien nicht erforderlich

Auch wenn der Beklagte in Abweichung vom Gesetzeswortlaut "Fehler" statt "Irrtum" und von "Annulieren" statt "anfechten". geschrieben habe, sei die Verwendung der richtigen juristischen Terminologie für die Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich.

Das Berufungsgericht hielt zwar den Vertrag aufgrund unzweifelhaft eindeutiger Erklärungen für zunächst geschlossen, sah aber in der Erklärung des Beklagten ebenfalls eine wirksame Anfechtung und wies die Berufung des Klägers zurück.


Amtsgericht München/ra-online


AG München, Urteil vom 09.03.2017274 C 21792/16 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • BGH zum Schadens­ersatz­anspruch bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    BGH, Urteil vom 23.09.2015
    [Aktenzeichen: VIII ZR 284/14]
  • "Schnäppchenpreis" bei eBay-Auktion: Grobes Missverhältnis zwischen Maximalgebot und Wert des Versteigerungs­objekts rechtfertigt nicht Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Bieters
    BGH, Urteil vom 12.11.2014
    [Aktenzeichen: VIII ZR 42/14]

veröffentlicht: 22.01.2018

entschieden am: 09.03.2017

Meldung: 25414

 

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