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News - zweifelhaftes Marketing

[07.11.2018]Aktivainkasso GbR im Auftrag der Ottenbacher Verlags GmbH tätig

Ottenbacher Verlags GmbH erteilt Aktivainkasso GbR Inkassoauftrag

[04.10.2018]Vorsicht vor der Datenschutzauskunft-Zentrale

Datenschutzauskunft-Zentrale geht mit DGSVO auf Kundenfang

[10.09.2018]Print Media Marketing s.r.o. beauftragt TOP Inkasso GmbH

Print Media Marketing s.r.o. beauftragt TOP Inkasso GmbH mit Forderungseintreibung

[17.08.2018]Novo-Print-Studio-Ltd. verschickt Rechnung wegen Infobroschüre

Rechnung der Novo-Print-Studio-Ltd. wegen Infobroschüre

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aktuelle Urteile

[21.11.2018] BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privatgutachtens durch Berufungsgericht

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verkehrsunfallopfer gegen den Unfallverursacher unter anderem auf Erstattung des Verdienstausfalls für die Jahre 2006 bis 2011 in Höhe von 32.500 EUR ...

[20.11.2018] Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich

Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau auf einer Urlaubsreise in der Türkei einen Teppich bei einem Besuch einer Teppichfabrikation, die zudem Teil der Pauschalreise war. Die Vertragsverhandlungen ...

[19.11.2018] Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines Mietwagens aufgrund zu geringer Tiefgaragenhöhe

Im hier zu entscheidenden Fall mietete der Beklagte einen Transporter mit einer Gesamthöhe von 2,66 m. Nach den Mietbedingungen entfällt die hier vereinbarte Haftungsbeschränkung bei ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

[21.11.2018] BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privatgutachtens durch Berufungsgericht

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verkehrsunfallopfer gegen den Unfallverursacher unter anderem auf Erstattung des Verdienstausfalls für die Jahre 2006 bis 2011 in Höhe von 32.500 EUR ...

[20.11.2018] Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich

Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau auf einer Urlaubsreise in der Türkei einen Teppich bei einem Besuch einer Teppichfabrikation, die zudem Teil der Pauschalreise war. Die Vertragsverhandlungen ...

[19.11.2018] Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines Mietwagens aufgrund zu geringer Tiefgaragenhöhe

Im hier zu entscheidenden Fall mietete der Beklagte einen Transporter mit einer Gesamthöhe von 2,66 m. Nach den Mietbedingungen entfällt die hier vereinbarte Haftungsbeschränkung bei ...

[19.11.2018] Trotz Gewährleistungsausschluss ist Rücktritt vom Kaufvertrag bei Schädlingsbefall möglich

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Fachwerkhaus gekauft, das einen massiven Insekten- und Pilzbefall aufwies. Er begehrte vom Verkäufer Rückerstattung des Kaufpreises bei Rückübertragung ...

[02.11.2018] Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unangemessen lang und damit unwirksam

Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls unterschrieb am 31. Juli 2017 einen Betreuungsvertrag für ihren Sohn. Dieser sieht für den streitgegenständlichen Zeitraum ...

[31.10.2018] Anbieter von Heiz­kosten­verteilern muss nach Ablauf des Servicevertrags Zugangscodes für Geräte herausgeben

Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits bestanden getrennte Verträge über die Miete von Heizkostenverteilern und Wasserzählern einerseits und den Erfassungs- und Abrechnungsservice ...

[26.10.2018] Schenkungs­versprechen ohne Beurkundung durch Notar formunwirksam

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls aus dem nördlichen Münchner Landkreis hatte sich im Jahre 2017 mit ihrer damals langjährigen Freundin verabredet, vom 15. Januar 2018 ...

[24.10.2018] BGH zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 Euro einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert ...

[24.10.2018] Ausdruck aus Postausgangssystem zum Abruf der E-Mail vom Mailserver auf E-Mail-Konto des Empfängers begründet Anscheinsbeweis zum Zugang der E-Mail

In dem zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin in einem Verfahren zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer Flugverspätung auch Verzugszinsen geltend. Sie führte dazu an, dass sie ...

[24.10.2018] Höhere Konto­führungs­gebühren für Basiskonten bei Banken zulässig

Nach § 31 ZKG sind Banken, die Zahlungskonten für Verbraucher anbieten, verpflichtet, auch sogenannte Basiskonten anzubieten. Hierbei handelt es sich um ein Zahlungskonto mit grundlegenden ...

 

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