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News - zweifelhaftes Marketing

[14.05.2018]Stornierung des Anzeigenvertrags durch Ottenbacher Verlags GmbH

Die Ottenbacher Verlags GmbH storniert den Vertrag über eine Werbeanzeige im Bürger-Info-Folder.

[09.05.2018]Trend Media Ltd. beauftragt TOP Inkasso GmbH

TOP Inkasso GmbH wird von Trend Media Ltd. mit dem Forderungseinzug beauftragt.

[08.05.2018]Stadt Media Verlag GmbH auf Kundenfang

Die Stadt Media Verlag GmbH geht auf Kundenfang für "Kreis-Stadtinformationskarten"

[30.04.2018]Rechnung der Verlag für Printmediengestaltung UG & Co. KG

Verlag für Printmediengestaltung UG & Co. KG stellt Rechnung wegen Anzeige in Informationsbroschüre

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Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Frau aus New York im Alter von 58 Jahren begonnen, Reitunterricht zu nehmen. Sie suchte ein umgängliches und leichtrittiges sowie lektionssicheres ...

[15.06.2018] OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam

Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Falls handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er forderte, dass die beklagte Bausparkasse die weitere Verwendung der Klausel: "Wurden nicht ...

[12.06.2018] VW-Abgasskandal: Fahrzeughändler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel verpflichtet

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Kaufrecht, Schadensersatzrecht, Vertragsrecht

Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungs­handlungen des HerstellersTäuschung durch Fahrzeughersteller ist Vertragshändler nicht zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.


Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8. Juli 2014 einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit "BlueMotion"-Technik. In dem Fahrzeug ist ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut. Das erworbene Fahrzeug bzw. der darin verbaute Motor ist vom sogenannten "Abgas-Skandal" betroffen. Die Klägerin hat die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt und begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, sowie Ersatz der aufgewendeten Kraftfahrzeugsteuer und der geleisteten Beiträge zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung.

Hersteller ist im Regelfall nicht in Pflichtenkreis des Händlers einbezogen

Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Berufung der Klägerin zurück. Unstreitig ist die Klägerin nicht durch die Beklagte und ihre Mitarbeiter getäuscht worden. Die Beklagte hatte ebenso wie die Klägerin erst durch die mediale Berichterstattung von den Manipulationsvorwürfen erfahren. Soweit die Klägerin sich auf eine Täuschung der Kunden durch die Volkswagen AG gestützt hat, wäre eine solche Täuschung durch den Fahrzeughersteller der Beklagten nicht zuzurechnen. Es greift auch insoweit die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist, der die Sache an den Kunden verkauft. Der Hersteller ist im Regelfall - so wie hier - nicht in den Pflichtenkreis des Händlers einbezogen.

Kaufvertrag kann nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden

Im Streitfall hat auch die Stellung der Beklagten als Vertragshändlerin hieran nichts geändert. Bei der Beklagten handelt es sich um eine eigenständige juristische Person, die die Verträge im eigenen Namen schließt. Sie trägt das mit dem Absatz der Waren verbundene wirtschaftliche Risiko. Die Volkswagen AG war weder unmittelbar am Vertragsschluss noch an der Übergabe des Fahrzeugs beteiligt. Die Beklagte hat auch gegenüber der Klägerin keinen gegenteiligen Rechtsschein erzeugt. Die Klägerin konnte daher den Kaufvertrag nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Da nach alledem auch eine schuldhafte Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung der Beklagten nicht festgestellt werden konnte und eine Zurechnung auch insoweit nicht erfolgt, war auch kein Anspruch auf Schadensersatz begründet.

Das Gericht hatte sich hier nicht mit der Frage einer Mängelhaftung nach Gewährleistungsrecht auseinanderzusetzen, da die Klägerin ihre Ansprüche ausdrücklich nicht hierauf gestützt hat.


Oberlandesgericht Koblenz/ra-online


OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.20171 U 302/17 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Abgasskandal: Klage gegen Volkswagen AG abgewiesen
    LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017
  • VW-Abgasskandal: Käufer eines mit Schummel-Software ausgestatten VW kann Kaufpreis vom Vertragshändler zurückfordern
    LG München II, Urteil vom 15.11.2016
    [Aktenzeichen: 12 O 1482/16]
  • VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet
    LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016
    [Aktenzeichen: 4 O 202/16]

veröffentlicht: 29.09.2017

entschieden am: 28.09.2017

Meldung: 24911

 

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