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News - zweifelhaftes Marketing

[10.12.2018]Inkassodrohung der Datenschutzauskunft-Zentrale

Datenschutzauskunft-Zentrale droht mit Abgabe an Inkassomanagement

[26.11.2018]Datenschutzauskunft-Zentrale verschickt Rechnungen

Rechnung wegen Basisdatenschutzes

[07.11.2018]Aktivainkasso GbR im Auftrag der Ottenbacher Verlags GmbH tätig

Ottenbacher Verlags GmbH erteilt Aktivainkasso GbR Inkassoauftrag

[04.10.2018]Vorsicht vor der Datenschutzauskunft-Zentrale

Datenschutzauskunft-Zentrale geht mit DGSVO auf Kundenfang

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aktuelle Urteile

[13.12.2018] BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Die im Jahr 1940 geborene Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni ...

[10.12.2018] Vertragsklauseln der Online-Dating-Firma Dateyard zum Umgang mit Kundendaten unwirksam

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verbraucherzentrale Bayern beanstandete, dass sich Dateyard in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) das Recht einräumen lässt, "zur ...

[04.12.2018] Grund­stücks­eigentümer muss wegen Baulücke 710.000 Euro Vertragsstrafe an die Stadt Köln zahlen

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Eigentümer das Grundstück in der Richard-Wagner-Straße im Jahr 2007 gekauft und im Kaufvertrag die Verpflichtung übernommen, das Grundstück bis ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

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Allgemeines Zivilrecht, Zivilprozessrecht

BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privatgutachtens durch BerufungsgerichtPrivatgutachten zieht Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel

Wird durch ein Privatgutachten das Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel gezogen, so muss sich das Gericht in seiner Entscheidung mit dem Privatgutachten auseinandersetzen. Tut es dies nicht, so verletzt es das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.


In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verkehrsunfallopfer gegen den Unfallverursacher unter anderem auf Erstattung des Verdienstausfalls für die Jahre 2006 bis 2011 in Höhe von 32.500 EUR aufgrund der beim Unfall erlittenen Beschwerden. Der Unfall ereignete sich Ende des Jahres 2005.

Landgericht und Oberlandesgericht bejahten Schadensersatzanspruch nur für das Jahr 2006

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Koblenz bejahten einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls nur für das Jahr 2006. Unter Bezugnahme eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens verneinten sie einen Schadensersatzanspruch für die Folgejahre, da die Beschwerden nach dem Gutachten ab 2007 nicht mehr unfallbedingt gewesen seien. Der Kläger wendete sich nach dieser Entscheidung an den Bundesgerichtshof. Er bemängelte, dass sich das Berufungsgericht nicht mit einem von ihm vorgelegten Gutachten befasst habe, welches das Ergebnis des gerichtlichen Gutachtens in Zweifel zog.

Bundesgerichtshof sieht Verstoß gegen Gebot des rechtlichen Gehörs

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Das Berufungsgericht habe gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, weil es nicht auf das Privatgutachten des Klägers eingegangen sei. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichte das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. Dem sei das Berufungsgericht nicht gerecht geworden.

Zurückweisung des Falls an Oberlandesgericht

Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.


Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)


BGH, Beschluss vom 05.12.2017VI ZR 184/17 -


Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Anspruch auf rechtliches Gehör begründet nicht Pflicht des Gerichts sämtliches Vorbringen der Beteiligten in der Entscheidung zu erwähnen
    VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.2014
    [Aktenzeichen: 2 S 1695/14]
Vorinstanzen:
  • BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privatgutachtens durch Berufungsgericht
    LG Koblenz, Urteil vom 16.06.2014
    [Aktenzeichen: 5 O 428/09]
  • BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privatgutachtens durch Berufungsgericht
    OLG Koblenz, Urteil vom 24.04.2017
    [Aktenzeichen: 12 U 804/14]

veröffentlicht: 21.11.2018

entschieden am: 05.12.2017

Meldung: 26712

 

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