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RVS - Regionaler Verkehrs u. Stadtplanverlag GmbH beauftragt Pfalz Inkasso GmbH mit Forderungseinzug

[03.01.2019]Verlag für Printmediengestaltung beauftragt Creditreform Koblenz

Creditreform Koblenz Dr. Rödl & Brodmerkel KG übernimmt im Auftrag der Verlag für Printmediengestaltung UG & Co. KG Inkassotätigkeit

[10.12.2018]Inkassodrohung der Datenschutzauskunft-Zentrale

Datenschutzauskunft-Zentrale droht mit Abgabe an Inkassomanagement

[26.11.2018]Datenschutzauskunft-Zentrale verschickt Rechnungen

Rechnung wegen Basisdatenschutzes

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[08.01.2019] Auch bei befristeten Verträgen muss auf außerordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers hingewiesen werden

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Verbraucherrecht, Vertragsrecht

Versandapotheke darf Widerrufsrecht für Arzneimittel nicht generell ausschließenUnternehmen mit Sitz im Ausland müssen sich bei Einfuhr von Medikamenten an deutschen Vorschriften für den Versandhandel halten

Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können.


Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: DocMorris hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgenommen. Denn die Arzneimittel müssten nach einer Rückgabe entsorgt werden, da sie aus Sicherheitsgründen nicht mehr verkauft werden könnten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Klausel für unwirksam.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht im Versandhandel nur selten möglich

Das Kammergericht schlossen sich dieser Auffassung an. Das Gesetz sehe im Versandhandel nur wenige Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor, etwa für Waren, die leicht verderblich oder auf den persönlichen Bedarf des Kunden zugeschnitten sind. Das treffe auf Medikamente nicht generell zu, entschied das Gericht. Das Kammergericht folgten damit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Naumburg und Karlsruhe. Zuvor hatte bereits das Landgericht Berlin der Klage des Bundesverbads der Verbraucherzentralen in erster Instanz stattgegeben.

Telefonnummer des Kunden muss erfragt werden

Das Kammergericht entschied außerdem, dass DocMorris muss auf seiner Internetseite die Telefonnummer der Kunden abfragen müsse, unter der sie für eine kostenlose Beratung durch das pharmazeutische Personal erreichbar sind. Das Unternehmen müsse zugleich darauf hinweisen, dass ohne Angabe der Telefonnummer keine Lieferung von Medikamenten möglich sei.

Abfrage der Telefonnummer ist eindeutige gesetzliche Vorgabe

DocMorris hatte keine Telefonnummer erfragt und lediglich eine kostenlose Telefon-Hotline und einen Video-Chat angeboten. Die Verbraucherzentrale verwies darauf, dass die Abfrage der Telefonnummer eine eindeutige gesetzliche Vorgabe sei, die dazu diene, dass auch Online-Apotheken ihre Beratungs- und Aufklärungspflichten erfüllen können. Dafür reiche es nicht aus, lediglich auf Fragen von Kunden zu reagieren. Ein Anruf könne zum Beispiel nötig sein, wenn sich die bestellten Medikamente in ihren Wirkungen beeinflussen.

Auch ausländische Unternehmen müssen deutsche Vorschriften für Versandhandel einhalten

Das Kammergericht stellte außerdem klar, dass sich auch Unternehmen mit Sitz im Ausland bei der Einfuhr von Medikamenten an die deutschen Vorschriften für den Versandhandel halten müssen.


Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online


KG Berlin, Urteil vom 09.11.20185 U 185/17 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Online-Apotheken müssen grundsätzlich auch Widerruf von verschreibungs- und apotheken­pflichtigen Medikamenten ermöglichen
    OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2018
    [Aktenzeichen: 4 U 87/17]
  • BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vor
    BGH, Beschluss vom 15.11.2017
    [Aktenzeichen: VIII ZR 194/16]
  • Widerrufsrecht gilt auch für Online-Kurse
    LG Bielefeld, Urteil vom 05.06.2012
    [Aktenzeichen: 15 O 49/12]
Vorinstanz:
  • Versandapotheke darf Widerrufsrecht für Arzneimittel nicht generell ausschließen
    LG Berlin, Urteil vom 21.11.2017
    [Aktenzeichen: 16 O 389/16]

veröffentlicht: 02.01.2019

entschieden am: 09.11.2018

Meldung: 26869

 

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