SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Marketingverträge

Die SI Rechtsanwaltsgesellschaft bei Facebook erleben ...

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin

(030) 31 00 44 00 (030) 88 92 82 28

Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ... Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ... Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ...

News - zweifelhaftes Marketing

[12.04.2019]Verlagsservice MBH UG verzichtet auf Forderung

Die Verlagsservice MBH UG verzichtet auf Forderung aus Anzeigenvertrag

[05.04.2019]SWE Netz GmbH stellt Rechnung für MS Design 4U Reklam

Rechnung der SWE Netz GmbH wegen angeblichen Anzeigenvertrags

[27.03.2019]rma - regionale medienagentur stellt Rechnung wegen Infofaltplan

Rechnung der rma - regionale medienagentur wegen Publikation in einem Infofaltplan/Folder "Erste Hilfe"

[21.03.2019]Arkadia Verlag GmbH für INT Media tätig

Arkadia Verlag GmbH übernimmt Anzeigenverträge der INT Media

| 1-4 / 64 | nächste

aktuelle Urteile

[18.04.2019] Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließen

Im zugrunde liegenden Fall beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentralen in den Vertragsbedingungen von Nextbike neun Klauseln. Das Unternehmen war teilweise einsichtig und verpflichtete ...

[16.04.2019] Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften

Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, können Verbraucher grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Im zugrunde liegenden Fall hatte ...

[15.04.2019] BGH: Beantworten von Gesundheitsfragen gegenüber Arzt des Versicherers bei Aufnahme eines Ver­sicherungs­antrags sind Antworten gegenüber Versicherer

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Operation zur Entfernung einer Gliose im Juli 2010 beanspruchte der Patient seine Berufsunfähigkeitsversicherung. Er gab an, nach der ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

zurück zur Übersichtsseite

Versicherungsrecht, Vertragsrecht

BGH: Beantworten von Gesundheitsfragen gegenüber Arzt des Versicherers bei Aufnahme eines Ver­sicherungs­antrags sind Antworten gegenüber VersichererArzt ist Stellvertreter des Versicherers

Werden bei Aufnahme eines Ver­sicherungs­antrags im Rahmen der "Erklärung vor dem Arzt" vom Antragsteller Gesundheitsfragen beantwortet, so sind diese Antworten gegenüber dem Arzt auch Antworten gegenüber dem Versicherer. Der Arzt ist insoweit der Stellvertreter des Versicherers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.


Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Operation zur Entfernung einer Gliose im Juli 2010 beanspruchte der Patient seine Berufsunfähigkeitsversicherung. Er gab an, nach der Operation berufsunfähig zu sein. Die Versicherung verweigerte aber den Versicherungsschutz. Sie fühlte sich vom Versicherungsnehmer arglistig getäuscht. Hintergrund dessen war, dass der Versicherungsnehmer bei Aufnahme des Versicherungsantrags im Jahr 2007 zwar Gesundheitsfragen beantwortet hatte, jedoch verschwiegen hatte, dass er nach einem Ohnmachtsanfall im Jahr 2004 zu mehreren MRT-Untersuchungen gekommen war. Der Versicherungsnehmer gab dies zwar zu. Er verwies aber darauf, dass er im Rahmen der vom Versicherer veranlassten ärztlichen Untersuchung angegeben hatte, dass er 2004 eine Synkope erlitten und es eine neurologische Abklärung gegeben hatte, die ohne Befund blieb. Der Versicherungsnehmer klagte schließlich gegen den Versicherer.

Landgericht und Oberlandesgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wiesen die Klage ab. Beide Gerichte warfen dem Kläger eine arglistige Täuschung vor, weil er die MRT-Untersuchungen im Antragsformular verschweigen hatte. Der Kläger wandte sich nach dem Urteil des Oberlandesgerichts an den Bundesgerichtshof.

Bundesgerichtshof verlangt Einbeziehung der Angaben gegenüber Arzt

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers. Er hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf und wies den Fall zurück. Die Frage nach einer arglistigen Täuschung lasse sich nicht allein auf die Beantwortung der Fragen im Antragsformular klären. Vielmehr seien ebenfalls die ergänzenden Angaben in der Erklärung vor dem Arzt einzubeziehen.

Antworten gegenüber Arzt des Versicherers sind Antworten gegenüber Versicherer

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei der vom Versicherer eingeschaltete Arzt dessen Stellvertreter. Bei der Aufnahme der "Erklärung vor dem Arzt" stehe der Arzt einem Versicherungsagenten bei Aufnahme des Versicherungsantrags gleich. Was dem Arzt daher zur Beantwortung der vom Versicherer vorformulierten Frage gesagt wird, werde dem Versicherer gesagt.

Mögliches fehlendes arglistiges Verschweigen

Ausgehend davon fehle es möglicherweise an einem arglistigen Verschweigen, so der Bundesgerichtshof. Der Kläger könne nämlich davon ausgegangen sein, schon die Mitteilung über die Synkope und eine nachfolgende neurologische Abklärung, die ohne Befund geblieben sei, gestatte es dem Versicherer in gleicher Weise, eine Risikobewertung vorzunehmen wie nach ausdrücklicher Bezeichnung der durchgeführten MRT-Untersuchungen. Diesem Umstand müsse das Oberlandesgericht nachgehen.


Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)


BGH, Beschluss vom 10.05.2017IV ZR 30/16 -


Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Unsachgemäße Gesundheitsbefragung durch Versicherungsvertreter: Fehlerhafte Angaben zum Gesundheitszustand können nicht als arglistigen Täuschung gewertet werden
    OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012
    [Aktenzeichen: 7 U 157/11]
Vorinstanzen:
  • BGH: Beantworten von Gesundheitsfragen gegenüber Arzt des Versicherers bei Aufnahme eines Ver­sicherungs­antrags sind Antworten gegenüber Versicherer
    LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.04.2014
    [Aktenzeichen: 2-24 O 300/13]
  • BGH: Beantworten von Gesundheitsfragen gegenüber Arzt des Versicherers bei Aufnahme eines Ver­sicherungs­antrags sind Antworten gegenüber Versicherer
    OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2015
    [Aktenzeichen: 3 U 74/14]

veröffentlicht: 15.04.2019

entschieden am: 10.05.2017

Meldung: 27301

 

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH