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News - zweifelhaftes Marketing

[12.04.2019]Verlagsservice MBH UG verzichtet auf Forderung

Die Verlagsservice MBH UG verzichtet auf Forderung aus Anzeigenvertrag

[05.04.2019]SWE Netz GmbH stellt Rechnung für MS Design 4U Reklam

Rechnung der SWE Netz GmbH wegen angeblichen Anzeigenvertrags

[27.03.2019]rma - regionale medienagentur stellt Rechnung wegen Infofaltplan

Rechnung der rma - regionale medienagentur wegen Publikation in einem Infofaltplan/Folder "Erste Hilfe"

[21.03.2019]Arkadia Verlag GmbH für INT Media tätig

Arkadia Verlag GmbH übernimmt Anzeigenverträge der INT Media

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aktuelle Urteile

[24.05.2019] Autokäufer muss sich ohne detailliertes Lesen des "Kleingedruckten" auf Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen Pkw als "Limousine, Neufahrzeug" zum Preis von 12.490 Euro an. Die Werbung für ...

[14.05.2019] Änderungsklauseln unwirksam: Bausparkasse darf während der Ansparphase keine Konto­führungs­gebühren verlangen

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bausparkasse hatte ihren Bestandskunden, die zwischen September 1999 und Februar 2011 einen Bausparvertrag abgeschlossen hatten, im November ...

[02.05.2019] Zu den Rechten des Käufers eines Diesel-Pkw gegen seinen Verkäufer nach Entfernung der Abschalteinrichtung durch zwischenzeitlich erfolgtes Softwareupdate

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte vorrangig die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des aus seiner Sicht nach wie vor mangelhaften ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

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Internetrecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht

Arglistige Täuschung bei Werbung mit "kostenloser Selbstauskunft" wegen versteckter KostenpflichtKein Anspruch auf Zahlung bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Wirbt eine Webseite mit der "kostenlosen Selbstauskunft", so muss damit auch die kostenlose Selbstauskunft gemeint sein. Enthält das Angebot dagegen versteckte Kosten, so kann der Verbraucher wegen arglistiger Täuschung den Vertrag anfechten. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.


In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte eine Verbraucherin auf einer Internetseite eine Selbstauskunft bei der SCHUFA. Sie ging dabei davon aus, dass die Leistung kostenfrei sei. Denn in der bei Google geschalteten Anzeige hieß es: "kostenlose Selbstauskunft". Tatsächlich war die Leistung aber kostenpflichtig. Darauf wurde zwar auf der Internetseite hingewiesen, dies war aber nicht deutlich hervorgehoben. Die Verbraucherin erklärte daher die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Dies akzeptierte die Betreiberin der Internetseite nicht und erhob Klage auf Zahlung von 14,95 Euro.

Kein Anspruch auf Zahlung wegen arglistiger Täuschung

Das Amtsgericht Landstuhl entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Zahlung zu. Denn die Beklagte habe den Vertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten können. Wenn es "kostenlos" heiße, müsse damit auch die insgesamt kostenlose Selbstauskunft gemeint sein. Die Kostenpflicht der Leistung sei auf der Webseite der Beklagten schlecht wahrnehmbar und damit für den Kunden überraschend.


Amtsgericht Landstuhl, ra-online (vt/rb)


AG Landstuhl, Urteil vom 12.12.20182 C 427/18 -


Gleichlautende Entscheidung:
  • Verbraucher muss für SCHUFA-Auskunft über www.ihreselbstauskunft.de nicht zahlen
    Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 17.10.2018
    [Aktenzeichen: 27 C 62/18]

veröffentlicht: 24.04.2019

entschieden am: 12.12.2018

Meldung: 27330

 

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