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News - zweifelhaftes Marketing

[28.05.2019]Rechnung der Verlagsservice MBH UG in Sachen BDN Media

Rechnung wegen Anzeigenauftrags mit BDN Media

[12.04.2019]Verlagsservice MBH UG verzichtet auf Forderung

Die Verlagsservice MBH UG verzichtet auf Forderung aus Anzeigenvertrag

[05.04.2019]SWE Netz GmbH stellt Rechnung für MS Design 4U Reklam

Rechnung der SWE Netz GmbH wegen angeblichen Anzeigenvertrags

[27.03.2019]rma - regionale medienagentur stellt Rechnung wegen Infofaltplan

Rechnung der rma - regionale medienagentur wegen Publikation in einem Infofaltplan/Folder "Erste Hilfe"

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aktuelle Urteile

[19.06.2019] Vorzeitige Kündigung eines Strom­lieferungs­vertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien ein Stromlieferungsvertrag mit einer einjährigen Laufzeit beginnend ab Februar 2017. Der Vertrag wurde aber bereits 15 Tage ...

[19.06.2019] Grundstücks­kauf­vertrag mit Vereinbarungen über Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes des Veräußerers

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist - neben ihren zwei Geschwistern - zu 1/3 Erbin ihres 2014 verstorbenen Bruders. Ihr Bruder hatte im Frühjahr 2014 seinen Grundbesitz ...

[06.06.2019] Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Rest­schuld­versicherung zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit wirksam

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem Kläger und der beklagten Versicherung besteht ein Versicherungsvertrag. Die Kläger begehrten mit der Klage die Zahlung eines Betrages ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

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Verbraucherrecht, Vertragsrecht

Autokäufer muss sich ohne detailliertes Lesen des "Kleingedruckten" auf Preisangabe einer Online-Plattform verlassen könnenIm Inserat angegebener Fahrzeugpreis darf nicht von einem in Zahlung zugebenden alten Gebrauchtwagen abhängig sein

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und gab, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler statt.


Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen Pkw als "Limousine, Neufahrzeug" zum Preis von 12.490 Euro an. Die Werbung für das angebotene Fahrzeug erstreckte sich über mehrere, durch Herunterscrollen erreichbare Bildschirmseiten. Erst unter dem Punkt "Weiteres" am Ende der Werbung war aufgeführt, dass der Preis nur gelten solle, wenn der Kunde ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gebe. Darüber hinaus war dort notiert, dass der Preis unter der Bedingung einer Tageszulassung im Folgemonat stand.

Preisangabe stellt dreiste Lüge dar

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Preisangabe irreführend und daher unzulässig sei. Die Anzeige erwecke den Eindruck, das Fahrzeug könne von jedermann zum Preis von 12.490 Euro gekauft werden. Tatsächlich gelte der Preis aber nur für Käufer, die ein zugelassenes Fahrzeug in Zahlung geben könnten und wollten. Dies stelle eine sogenannte "dreiste Lüge" dar, die auch durch einen erläuternden Zusatz nicht richtig gestellt werden könne. Preisangaben sollten Klarheit über die Preise gewährleisten und verhindern, dass die Verbraucher ihre Preisvorstellungen anhand nicht vergleichbarer Preise gewinnen müssen. Bei dem Inserat sei der Wert eines vom Käufer später in Zahlung zu gebenden Fahrzeugs naturgemäß noch völlig unklar. Für den Verbraucher sei die Preisangabe letztlich wertlos. Er könne das Angebot nicht sinnvoll mit den Angeboten anderer Händler vergleichen.

Verbraucher benötig zur Bewertung eines Angebots nur Kaufpreis und wenige weitere Informationen

Die Angaben unter dem Punkt "Weiteres" ändern nach Auffassung des Oberlandesgerichts nichts an der Täuschung des Verbrauchers. Blickfang der Werbung sei die Abbildung des Fahrzeugs mit seiner Bezeichnung und der Preisangabe. Zwischen diesen Angaben und der Erläuterung unter dem Punkt "Weiteres" lagen mehrere Seiten umfangreichen Texts. Es sei davon auszugehen, dass sich ein Verbraucher bei der Suche nach einem Neufahrzeug bereits mit dem Wagentyp und seinen technischen Details beschäftigt habe. Er benötige zur Bewertung eines Angebots daher regelmäßig nur den Kaufpreis und wenige weitere Informationen. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Verbrauchern werde sich für oder gegen eine nähere Beschäftigung mit dem Angebot entscheiden und ggf. den Händler kontaktieren, ohne die Werbung vollständig gelesen zu haben.

Verbraucher erwartet bei Angabe "Neufahrzeug" Fahrzeug ohne Tageszulassung

Darüber hinaus bewertete das Oberlandesgericht die Werbung auch deshalb als irreführend, weil das Fahrzeug im Blickfang als "Neufahrzeug" bezeichnet und erst unter "Weiteres" die Bedingung einer Tageszulassung enthalten war. Der Verbraucher erwarte bei der Angabe "Neufahrzeug" ein Fahrzeug ohne Tageszulassung, zumal die Suchfunktion der Plattform zwischen "Neufahrzeug" und "Tageszulassung" unterscheide.


Oberlandesgericht Hamm/ra-online (pm/kg)


OLG Hamm, Urteil vom 05.04.20196 U 179/18 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Kau­fpreis­reduzierung nach gezielter Verunsicherung des privaten Verkäufers beim Autokauf unwirksam
    OLG Koblenz, Urteil vom 16.10.2014
    [Aktenzeichen: 2 U 393/13]
  • BGH zum Schadensersatzanspruch wegen Sachmangels bei einem Autokauf über eine Internet-Restwertbörse
    BGH, Urteil vom 12.01.2011
    [Aktenzeichen: VIII ZR 346/09]

veröffentlicht: 24.05.2019

entschieden am: 05.04.2019

Meldung: 27452

 

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