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News - zweifelhaftes Marketing

[28.05.2019]Rechnung der Verlagsservice MBH UG in Sachen BDN Media

Rechnung wegen Anzeigenauftrags mit BDN Media

[12.04.2019]Verlagsservice MBH UG verzichtet auf Forderung

Die Verlagsservice MBH UG verzichtet auf Forderung aus Anzeigenvertrag

[05.04.2019]SWE Netz GmbH stellt Rechnung für MS Design 4U Reklam

Rechnung der SWE Netz GmbH wegen angeblichen Anzeigenvertrags

[27.03.2019]rma - regionale medienagentur stellt Rechnung wegen Infofaltplan

Rechnung der rma - regionale medienagentur wegen Publikation in einem Infofaltplan/Folder "Erste Hilfe"

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aktuelle Urteile

[19.06.2019] Vorzeitige Kündigung eines Strom­lieferungs­vertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien ein Stromlieferungsvertrag mit einer einjährigen Laufzeit beginnend ab Februar 2017. Der Vertrag wurde aber bereits 15 Tage ...

[19.06.2019] Grundstücks­kauf­vertrag mit Vereinbarungen über Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes des Veräußerers

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist - neben ihren zwei Geschwistern - zu 1/3 Erbin ihres 2014 verstorbenen Bruders. Ihr Bruder hatte im Frühjahr 2014 seinen Grundbesitz ...

[06.06.2019] Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Rest­schuld­versicherung zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit wirksam

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem Kläger und der beklagten Versicherung besteht ein Versicherungsvertrag. Die Kläger begehrten mit der Klage die Zahlung eines Betrages ...

aktuelle Urteile zu diesem Thema

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Verbraucherrecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht

Intransparente Vor­erkrankungs­klauseln in Reise­rücktritts­kosten­versicherung unwirksamBegriff "medizinischer Zustand" nicht klar definiert

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird.


In dem zu entscheidenden Fall buchte der Kläger ein Hotelzimmer auf Capri zum Preis von 2.550 Euro. Kurz darauf begab er sich wegen akuter Rückenbeschwerden zu einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, der ihm einen akuten "Hexenschuss" diagnostizierte. Aufgrund der Erkrankung musste der Kläger die Reise stornieren und den vollen Buchungspreis als Stornierungskosten entrichten. Mit der Klage machte er die Stornierungskosten gegen die Beklagte geltend, bei der er über seine Kreditkarte gegen das Risiko abgesichert war, eine Reise wegen Krankheit stornieren zu müssen. "Kosten infolge von Vorerkrankungen" waren dabei aber vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der Begriff "Vorerkrankung" war in den Versicherungsbedingungen folgendermaßen definiert:

"Vorerkrankung" bedeutet: Ein bereits vorher bekannter medizinischer Zustand, der Ihnen bekannt war, als Sie Ihre C...Card und andere Karten auf Ihr Kartenkonto beantragten bzw. vor der Buchung Ihrer Reise, je nachdem, was am kürzesten zurückliegt, und weswegen Sie:

- während der letzten 12 Monate einen Krankenhausaufenthalt hatten, Testergebnis erwarten oder auf der Warteliste für eine Operation, Konsultation oder Untersuchung stehen,

- innerhalb der letzten 3 Monate begonnen haben, Medikamente einzunehmen, oder die Einnahme geändert oder sich in Behandlung begeben haben,

- alle 12 Monate oder häufig eine medizinische, chirurgische oder psychiatrische Untersuchung benötigen,

- die Prognose "unheilbar" und/oder "chronisch" erhalten haben.

Versicherung beruft sich auf Vorerkrankungsklausel

Die beklagte Versicherung berief sich darauf, dass Leistungen aufgrund der verwendeten Vorerkrankungsklausel ausgeschlossen seien. Der Kläger habe bereits vor Buchung der Reise an einer chronischen Erkrankung der Wirbelsäule gelitten, die regelmäßig behandelt worden sei.

Verwendete Vorerkrankungsklausel nicht klar und verständlich und deshalb unwirksam

Das Amtsgericht Frankfurt am Maib gab der Klage stat und führte zur Begründung aus, dass die von der Versicherung verwendete Vorerkrankungsklausel nicht klar und verständlich und deshalb unwirksam sei. Sie verstoße gegen das Transparenzgebot welches verlange, dass Ausschlussklauseln dem Versicherten bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung der Klausel vor Augen führten, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt. Diesen Anforderungen genüge die verwendete Klausel nicht. Diese schließe nämlich den Versicherungsschutz für der versicherten Person bekannte "medizinische Zustände" insgesamt aus. Dabei sei aber nicht erkennbar, was einen "medizinischen Zustand" ausmache. Im Gegensatz zu den geläufigen Bezeichnungen "Erkrankung" bzw. "Befund" liefere die Wendung "medizinischer Zustand" keinen Anhaltspunkt dazu, ob ein entsprechender Zustand pathologisch, behandlungsbedürftig oder risikobehaftet in Bezug auf den Eintritt des Versicherungsfalls sein müsse. Auch die in der Klausel weiter enthaltenen Erläuterungen verhülfen ihr nicht zu hinreichender Klarheit, sondern verstärkten die Unklarheit des Begriffs "medizinischer Zustand" noch, statt ihn zu verdeutlichen. Es sei schon nicht klar, ob es sich bei den durch Aufzählungszeichen gegliederten Umschreibungen lediglich um Beispiele oder um abschließende Tatbestandsmerkmale handele. Es trete hinzu, dass ein Versicherter auch die maßgeblichen Ausschlusszeiträume nach den ersten drei Aufzählungszeichen der Klausel nicht festlegen könne, denn es bleibe unklar, ob diese an den Buchungszeitpunkt oder an den Eintritt des Versicherungsfalls anknüpften.


Amtsgericht Frankfurt am Main/ra-online (pm/kg)


AG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.05.201930 C 3330/18 (24) -


Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • OLG Koblenz: Versicherungsschutz besteht auch bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung
    OLG Koblenz, Beschluss vom 22.01.2010
    [Aktenzeichen: 10 U 613/09]

veröffentlicht: 31.05.2019

entschieden am: 13.05.2019

Meldung: 27478

 

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